Allgemeine Geschäftsbedingungen zum ladeticket

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – 01.12.2015
zum ladeticket der smartlab Innovationsgesellschaft mbH

§1 Anwendungsbereich

(1) Der Kunde erhält nach Vertragsabschluss die Möglichkeit, die Ladeinfrastruktur des ladenetz.de-Verbundes (www.ladenetz.de) zum Anschluss seiner Elektrofahrzeuge zu nutzen. Das ladeticket bietet Authentifizierungs-möglichkeiten, sein Erwerb begründet jedoch keinen Anspruch auf Funktionsfähigkeit oder Verfügbarkeit der Ladeinfrastruktur.

(2) Die Authentifizierung an den Ladeinfrastrukturen kann der Kunde durch Vorhalten der Zugangskarte an den RFID-Kartenleser der Ladeinfrastruktur vornehmen.

(3) Die Zugangskarte ist Eigentum der smartlab Innovationsgesellschaft mbH und auf Verlangen zurückzugeben. Ein Verlust der Karte ist der smartlab Innovationsgesellschaft mbH unverzüglich mitzuteilen.

(4) Die Zugangskarte berechtigt den Besitzer zur Nutzung aller öffentlichen und privat-öffentlichen Ladeinfrastruktur innerhalb des ladenetz.de-Verbundes. Zur Verfügung steht die Ladeinfrastruktur der unter www.ladenetz.de/leistungen/ladenetz-de-stadtwerke-verbund gelisteten Partner, sofern diese die im Satz 1 genannten Bedingungen erfüllt.

(5) Die mit dem ladeticket nutzbare Ladeinfrastruktur befindet sich nicht im Eigentum und Besitz der smartlab Inno-vationsgesellschaft mbH. Für Rückfragen in Bezug auf die Funktionalität der Ladeinfrastruktur sind die jeweiligen Betreiber der Ladeinfrastruktur zu kontaktieren. Für Rückfragen bezüglich Vertragsdetails etc. steht Ihnen die smartlab Innovationsgesellschaft mbH zur Verfügung.

§2 Nutzungsbedingungen

(1) Sämtliche Ladeinfrastruktur ist ausschließlich bestimmungsgemäß und mit der erforderlichen Sorgfalt zu benutzen. Die Nutzungsbedingungen sind den Bedienungsanleitungen an den Ladeinfrastrukturen vor Ort zu entnehmen. Die Ladeinfrastrukturen dürfen ausschließlich mit den gängigen elektrischen Normen entsprechenden Elektrofahrzeugen und nur solchen des Personenkraftverkehrs genutzt werden. Der Anschluss anderer elektri-scher Verbraucher ist untersagt.

(2) Der Nutzungsvorgang wird durch Autorisierung des Kunden freigegeben und endet entweder durch einen Ab-meldevorgang oder das Ziehen des Steckers. Eine Manipulation der Ladeinfrastruktur ist strengstens untersagt.

(3) Der Kunde hat sicher zu stellen, dass im Wechselrichter seines Ladegeräts kein gleichspannungsbehafteter Fehlerstrom auftritt. Andernfalls ist nur eine einphasige Beladung zulässig (230 V).

(4) Schäden an der Ladeinfrastruktur oder Fehlermeldungen sind dem jeweiligen Betreiber über dessen Störmel-denummern unverzüglich zu melden. Eine Nutzung der Ladeinfrastruktur darf in solch einem Fall weder begonnen noch fortgesetzt werden.

§3 Haftung

(1) Der Antragssteller haftet für alle Schäden, die durch ihn oder mit seinen Authentifizierungsmerkmalen ausge-statteten Dritten an den Ladeinfrastrukturen verursacht werden. Das gilt auch für missbräuchliche Nutzungen gemäß § 5 Abs. 4 dieser AGB.

(2) Die smartlab Innovationsgesellschaft mbH haftet nicht für solche Schäden, die dadurch entstehen, dass die La-deinfrastruktur entgegen der Bedienungsanleitung oder auf sonstige unsachgemäße Weise benutzt wird.

(3) Die Ladeinfrastruktur befindet sich nicht im Eigentum und Besitz der smartlab Innovationsgesellschaft mbH. Die durch das ladeticket nutzbare Infrastruktur gehört den jeweiligen Betreibern, die auch für den technischen Betrieb verantwortlich sind. Die smartlab Innovationsgesellschaft mbH kann den Zugriff auf die Ladeinfrastruktur nicht garantieren, ebenso wenig die Funktion und Fehlerfreiheit der Ladeinfrastruktur.

(4) Die Haftung der smartlab Innovationsgesellschaft mbH sowie ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardi-nalpflichten), sowie Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung we-sentlicher Vertragspflichten sowie bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung der Vertragsparteien auf den vertrags-typischen und vorhersehbaren Schaden.

§4 Kosten / Laufzeit

(1) Die jeweilige Laufzeit und die Kosten sind dem Online-Antragsformular und der zugehörigen E-Mail zu entnehmen. Nach dem eventuellen Ablauf der gewählten Option muss zur weiteren Nutzung der Ladeinfrastruktur vom Kunden ein neuer Antrag gestellt werden.

(2) Die Laufzeit des ladetickets (7T oder 30T) beginnt mit der ersten Freischaltung an einer Ladeinfrastruktur. Die Aktivierung muss binnen der ersten drei Monate nach Erhalt des ladetickets durchgeführt werden, anderenfalls behält sich die smartlab die Möglichkeit einer automatischen Aktivierung vor. Ab dieser automatischen Aktivierung beginnt die vertragsgegenständliche Laufzeit.

(3) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt grundsätzlich bei missbräuchlicher Nutzung der Karte unberührt.

(4) Eine Rückerstattung der Gebühr für das ladeticket ist grundsätzlich ausgeschlossen.

§5 Personenbezogene Daten

(1) Es werden personenbezogene Daten erfasst und für abrechnungsrelevante Prozesse verwendet.

(2) Alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden personenbezogenen Daten werden entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten nur zum Zweck der Vertragsabwicklung und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf Beratung, Betreuung und Abrechnung der Kunden der smartlab Innovationsgesellschaft mbH und die bedarfsgerechte Produktgestaltung erhoben, verarbeitet oder genutzt.

§6 Schlussbestimmungen

(1) Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, selbst wenn die smartlab Innovationsgesellschaft mbH derartigen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichende Vereinbarungen und Änderungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen auch über die Aufhebung der Schriftform sind nichtig.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Vereinbarung im Übrigen davon unberührt. Die smartlab Innovationsgesellschaft mbH und der Kunde werden die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzen. Entsprechendes gilt für eine Lücke in der Vereinbarung.

§ 7 Widerrufsbelehrung

(1) Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist für den Widerruf beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: smartlab Innovationsgesellschaft mbH, Lombardenstraße 12-22, 52070 Aachen

(2) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Hat der Kunde das ladeticket bereits aktiviert, so muss der Kunde der smartlab Innovationsgesellschaft mbH insoweit Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung deren Widerrufserklärung oder der Sache, für die smartlab Innovationsgesellschaft mbH mit deren Empfang.